Protest gegen Streichungen bei „Demokratie leben“

Der Bundestag hat eine Kürzung des Programms „Demokratie leben“ um 20 Millionen Euro beschlossen. Rund 50 bisher geförderte Projekte fallen durch Kürzung und Umstrukturierung des Programms weg, auch das Projekt „Gemeinsam unterwegs für eine tolerante Gesellschaft“ des Leipziger Ariowitsch-Hauses (früher: mobiles Kultur- und Begegnungszentrum „Jüdisches Leben erFahren“).
Das Ariowitsch-Haus hat an einem Interessenbenkundungsverfahren für die anstehende Förderperiode ab 2027 teilgenommen. Nach anfänglich positiven Zeichen bekam aber das Haus jetzt eine Absage. Von den 1.200 Initiativen, die sich für die anstehende Förderperiode ab 2027 beworben haben, wurden lediglich 150 ausgewählt. Besonders im Osten Deutschlands gehen viele Projekte verloren.

Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig und Direktor des Ariowitsch-Hauses, Küf Kaufmann, sagt dazu: „Wie soll der Anspruch ,Nie wieder‘ glaubwürdig vermittelt werden, wenn gleichzeitig die finanziellen Grundlagen der praktischen Antisemitismusprävention geschwächt werden? Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die geplanten Kürzungen zu überprüfen, bestehende Förderstrukturen zu sichern und die Finanzierung jener Initiativen zu gewährleisten, die unmittelbar und nachhaltig gegen Antisemitismus arbeiten.“ Antisemitismusprävention sei keine Ausgabe, die man nach Belieben einsparen kann. Sie ist eine Investition in die demokratische Zukunft unserer Gesellschaft.
„Nie wieder ist wirklich jetzt! Nich irgendwann. Nicht nur an Gedenktagen.“
Die angekündigten Kürzungen bedeuten für viele Einrichtungen nicht einfach eine finanzielle Einschränkung. Sie können das Ende einer langjährigen, gewachsenen und fachlich hochqualifizierten Arbeit bedeuten, so Kaufmann weiter.
Einmal zerstörte Netzwerke, verlorenes Vertrauen und aufgegebene Bildungsstrukturen lassen sich nicht einfach durch neue Förderprogramme ersetzen. Was bedeutet „nie wieder“, wenn die Finanzierung wegfällt?
Der Direktor des Ariowitsch-Hauses kritisiert die Streichung des mobilen Kultur- und Begegnungszentrums scharf. „Eine klare, mutige und fachlich hochqualifizierte Initiative gegen eine der schwerwiegendsten gesellschaftlichen Krankheiten unserer Zeit darf nicht durch kurzfristige Haushaltsentscheidungen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. “NIE WIEDER ist wirklich JETZT! Nicht irgendwann. Nicht nur an Gedenktagen. Nicht nur in politischen Reden. Sondern durch konkrete politische Verantwortung, verlässliche Finanzierung und entschlossenes Handeln – gerade jetzt, so Küf Kaufmann abschließend.


